Stephan R. Brockschmidt (Lebenshilfe Geldern und Kleve), Gerrit Hermans (Caritasverband Geldern-Kevelaer), Jörg Kador (Lebenshilfe Geldern und Kleve), Dr. Volkhard Wille (MdL), Andrea Weyers (Lebenshilfe Geldern und Kleve), Stephan Wolters (MdL), Karl Döring (Caritasverband Geldern-Kevelaer).
Caritasverband Geldern-Kevelaer e.V.
GELDERLAND Die Kindertageseinrichtungen stehen unter großem Druck. Insbesondere die unzureichende Refinanzierung stellt die Träger vor enorme Herausforderungen. Die Lebenshilfe Geldern und Kleve und der Caritasverband Geldern-Kevelaer hatten deshalb Vertreter aus Politik und Verwaltung eingeladen, um auf die zunehmende Notlage der Kitas aufmerksam zu machen und über eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ins Gespräch zu kommen. Zahlreiche Bürgermeister, Mitarbeitende der Verwaltungen sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Volkhard Wille (Grüne) und Stephan Wolters (CDU) nahmen an der Austauschrunde teil. "Wenn gute Kitas keine Glückssache sein sollen, muss das derzeitige Finanzierungssystem des KiBiz dringend reformiert werden", bringen die beiden Verbände ihre Forderungen auf den Punkt. Auf der einen Seite propagiere der Staat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Sicherstellung einer verlässlichen Betreuung von Kindern sowie eine qualitativ hochwertige Bildungsarbeit. Gleichzeitig aber ständen mehr und mehr Träger finanziell mit dem Rücken zur Wand, da aus ihrer Sicht das Land nur eine unzureichende Refinanzierung der Kindertageseinrichtungen verantworte.
"Die KiBiz-Pauschalen sind nicht auskömmlich, da sie die tatsächliche Gehaltsstruktur der tarifgebundenen Träger nicht abbilden. Ein Springerpool von Aushilfskräften kann aufgrund der fehlenden Refinanzierung nicht aufgebaut werden, so dass die Träger nicht in der Lage sind, über die vorgeschriebene Mindestbesetzung hinaus weitere Stundenkontingente für Springer- und Vertretungsdienste vorzuhalten", erklärte Andrea Weyers, Fachbereichsleitung Inklusive Kindertageseinrichtungen Lebenshilfe Geldern und Kleve. Die angespannte Finanzlage in Land und Kommunen lasse kaum Spielräume, gaben Politik und Verwaltung unumwunden zu. Wolters betont: "Die Herausforderungen im System der Kindertagesbetreuung sind uns bewusst. Trotz knapper Kassen gibt das Land in diesem Jahr erstmals über 5 Milliarden Euro für frühkindliche Bildung aus. Damit hat sich der Anteil des Landes seit 2017 nahezu verdoppelt. Diese riesigen Summen zeigen gleichzeitig: Geld löst nicht alle Probleme." Jörg Kador, Geschäftsführer der Lebenshilfe Geldern und Kleve forderte die Runde auf: "Geben Sie den richtigen Euro an der richtigen Stelle aus." Rainer Weber, Bürgermeister der Gemeinde Uedem und Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz, sprach sich für eine Anpassung der Gesetze aus, um den Refinanzierungsrhythmus mit den Tarifsteigerungen zu synchronisieren. Gleichzeitig regte er an, die hohen Standards in den Kitas zu überprüfen und eventuell zu reduzieren. Kador entgegnete: "Wir können nicht sagen ‚Wir brauchen Bildung‘ und gleichzeitig die Bildungsstandards senken". Volkhard Wille von den Grünen erläuterte: "Die gewünschte auskömmliche und mittelfristig abgesicherte Finanzierung, die ich inhaltlich unterstütze, wird es erst nach einer grundlegenden Reform der Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens geben, da die Kombination von Schuldenbremse, Absage an Steuererhöhungen, Absage an Subventionsabbau und hohen Ausgabensteigerungen Mehrausgaben nicht zulässt."
Die derzeitige KiBiz-Systematik verhindere zudem den Ausbau und die Modernisierung von Kindertageseinrichtungen, da sich der Mietzuschuss nicht an den tatsächlichen Marktbedingungen orientiere. Dies führe zu nicht refinanzierten Mietanteilen der Träger, die bei den untersuchten Einrichtungen durchschnittlich 13 T€ pro Einrichtung betrügen. "Eine Rücklagenbildung für Instandsetzung und Modernisierung ist unter diesen Bedingungen kaum möglich", so Gerrit Hermans, Bereichsleiter Soziale Dienste des Caritasverbands Geldern-Kevelaer. Maßgeblich für die anerkennungsfähigen Mietkosten sollte daher u.a. nicht der Verbraucherpreisindex, sondern die tatsächlichen Bau- bzw. Mietkosten einer Mustereinrichtung sein. Die Lebenshilfe und der Caritasverband fordern darüber hinaus eine Stärkung der Ausbildung von Nachwuchskräften, da angesichts des anhaltend hohen Fachkräftebedarfs im Sozial- und Erziehungsbereich ein dringender Handlungsbedarf bestehe. Hermans: "In NRW werden im Jahr 2030 voraussichtlich 20.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen." Bei einem nicht refinanzierten Trägeranteil pro einer praxisintegrierten Ausbildungsstelle (PIA) in Höhe von ca. 29 T€ sei es für die Träger finanziell kaum zu stemmen, weiter in die Ausbildung zu investieren. Ein Träger im Kreis Kleve hat bereits die Ausbildung neuer Erzieherinnen und Erzieher eingestellt. "Analog zur Altenhilfe, die in ähnlicher Weise vom Fachkräftemangel betroffen ist, muss die Finanzierung der PIA-Ausbildung zu 100 Prozent über das KiBiz sichergestellt werden", formuliert Weyers die Forderung der Verbände.
Karl Döring, Vorstand des Caritasverbandes Geldern-Kevelaer, fasst abschließend zusammen: "Uns allen steht beim Thema Kita das Wasser bis zum Hals. Uns hilft kein Rettungsschirm, kein kurzfristiges Geld, sondern nur eine langfristige Lösung. Dazu wünschen wir uns weiterhin einen offenen Dialog und dass die Situation auch für den Bürger verständlich und ehrlich kommuniziert wird".